Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperververletzung und Freiheitsberaubung sowie wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem schweren Fall - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des sachlichen Rechts - ...

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54

  Beweiskraft einer kommissarischen Vernehmung eines in der Schweiz wohnhaften …

  Auszug aus BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Ersucht ein deutsches Gericht im Wege der Rechtshilfe eine ausländische Stelle um die Vernehmung eines Zeugen, so kann es nicht erwarten, daß bei der Ausführung des Ersuchens deutsches Strafverfahrensrecht angewendet wird; es muß sich deshalb mit der Beachtung der am Vernehmungsort geltenden Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften begnügen (BGHSt 7, 15 f).

  Die Vernehmung durch ihn steht damit einer richterlichen Vernehmung im Sinne des § 251 Abs. 1 StPO gleich (vgl. BGHSt 7, 15, 17).

• BGH, 09.09.1971 - 1 StR 317/71

  Rüge der fehlenden Anwesenheit eines Dolmetschers - Anforderungen an das …

  Auszug aus BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Bei diesem Ergebnis bedarf es nicht der Entscheidung, ob eine Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit durch eine inländische oder ausländische Verhörsperson überhaupt das Vernehmungsprotokoll mit einem Fehler belastet, der seiner Verlesung entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 1971 - 1 StR 317/71 -).

  Dies kann aber ebensowenig verlangt werden wie umgekehrt die Berücksichtigung der deutschen Prozeßvorschriften durch den um Rechtshilfe ersuchten fremden Staat (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 1971 - 1 StR 317/71 - ferner BGH VRS 20, 122, 124).

• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52

  Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …

  Auszug aus BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Zwar bedarf die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen regelmäßig einer Begründung, weshalb diese für die Entscheidung keine Bedeutung haben (BGHSt 2, 284, 286).

 
• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Da die Beweislage nicht "besonders schwierig" war, durfte sich die Strafkammer die zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des erwachsenen Zeugen nötige Sachkunde zutrauen (vgl. BGHSt 8, 130 f).
• BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75

  Auszug aus BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 Abs. 1 StGB 1975) steht dem nicht entgegen (BGHSt 26, 167 ff).
• BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …

  Auszug aus BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Unter den Begriff Waffe im Sinne dieser Bestimmung fällt auch eine ungeladene Pistole (BGH NJW 1975, 2303 sowie Urteil des Senats vom 26. November 1975 - 2 StR 505/74 - mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 26.11.1975 - 2 StR 505/74

  Ungeladene Gaspistole als Scheinwaffe - Volle Bierflasche als Waffe - Schlag mit …

  Auszug aus BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Unter den Begriff Waffe im Sinne dieser Bestimmung fällt auch eine ungeladene Pistole (BGH NJW 1975, 2303 sowie Urteil des Senats vom 26. November 1975 - 2 StR 505/74 - mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51

  Ilse Koch

  Auszug aus BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Zu deren Anführung war die Strafkammer aber nicht verpflichtet (vgl. BGHSt 2, 300, 303 f).
• BGH, 21.06.1956 - 3 StR 158/56

  Anwendbarkeit des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO bei drohender erheblicher …

  Auszug aus BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Wohl setzt § 251 Abs. 1 StPO voraus, daß bei der Fertigung des Protokolls die gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten gewahrt worden sind (BGHSt 9, 297, 301).
• BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57

  Fehlerhafte Zeugenbelehrung

  Auszug aus BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73

  Im Gegensatz hierzu ist jedoch nach deutschem Recht die Verwertung einer Zeugenaussage, die unter Verletzung der Belehrungspflicht des § 55 Abs. 2 StPO zustande gekommen ist, zulässig (BGHSt 11, 213, 218).
• BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
• BGH, 10.10.1961 - 5 StR 337/61

  Rechtsmittel
• RG, 27.09.1928 - II 198/28

  1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Berufungsverhandlung gegen einen …

• BGH, 02.01.1990 - 1 StR 642/89

  Verlesung eines im Ausland vor dem Bezirksanwalt in Zürich abgelegten …

  Die Funktion des Bezirksanwalts in Zürich entspricht derjenigen des Ermittlungsrichters nach der deutschen Strafprozeßordnung (vgl. BGHSt 7, 15, 16; BGH, Urt. vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73).
• BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

  Prozeßvoraussetzung der Anklage - Erfordernis einer Nachtragsanklage und eines …

  Ein Antrag auf nochmalige Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen ist, wenn nicht dessen Vernehmung zu einem neuen Beweisgegenstand begehrt wird, kein Beweisantrag (BGH, Urteil vom 13. Mai 1958 - 1 StR 185/58); bei der Entscheidung über einen solchen Antrag ist das Gericht nicht an die strengen Voraussetzungen des § 244 Abs. 3 gebunden, sondern in seinem Ermessen nur durch die Pflicht zur Wahrheitserforschung eingeschränkt (BGH, Urteile vom 2. August 1977 - 1 StR 130/77 - und vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73).
• BGH, 17.12.1982 - 2 StR 83/82

  Verurteilung wegen Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …

  Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob die Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder anerkannte Erfahrungssätze verstößt oder ob der Tatrichter in Widerspruch zu der gegebenen Begründung die behauptete Tatsache doch für beweiserheblich erachtet hat (…BGH GA 1964, 77 ff; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73; BGH, Urteil vom 4. Juli 1977 - 2 StR 724/76).

 
• BGH, 15.05.1985 - 2 StR 65/85

  Einführung und Verwertung einer dem Zeugen vorgehaltenen Aussage, die dieser bei …

  Aus diesem Grunde ist das Begehren der Verteidigung nicht als Beweisantrag im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO zu bewerten, das nur unter den dort genannten Voraussetzungen abgelehnt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73).
• BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76

  Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrages - Beurteilung der …

  Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt diese Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie anerkannten Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen widerspricht oder ob der Tatrichter in Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses die behauptete Tatsache im Urteil doch für beweiserheblich angesehen hat (…BGH GA 1964, 77; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 - Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 -).
• BGH, 05.04.1978 - 2 StR 763/77

  Beimessen einer wesentlichen Bedeutung von behaupteten Tatsachen - Bewertung der …

  Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt diese Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie anerkannten Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen widerspricht oder ob der Tatrichter im Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses die behauptete Tatsache im Urteil doch für beweiserheblich angesehen hat (…BGH GA 1964, 77; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 - Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 -).
• BGH, 22.06.1976 - 5 StR 296/76

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes - Zulässigkeit …

  Ob sie geeignet ist, das Urteil zu beeinflussen, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu beurteilen (BGH Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 -).
• BGH, 06.05.1976 - 2 StR 709/75

  Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …

  Ob die behaupteten Tatsachen geeignet waren, zu dem vom Angeklagten erstrebten Ergebnis zu führen und damit das Urteil zu beeinflussen, hatte die Strafkammer nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen und zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 - S. 19 ff).
• BGH, 13.03.1979 - 1 StR 241/78

  Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes - Fahrlässiges Geschäftsgebaren eines …

  Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob ein deutsches Gericht von einem ausländischen die Einhaltung deutscher Verfahrensvorschriften erwarten kann (verneinend BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73), ob das österreichische Strafverfahrensrecht eine dem § 168 a Abs. 1 StPO entsprechende Regelung enthält und welche Rechtsfolgen an eine etwaige Nichtbeachtung einer solchen Vorschrift zu knüpfen sind.